Rede zum Haushalt 2015

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wie jedes Jahr stehen wir wieder vor einem Haushalt, der die finanzielle Zukunft der Stadt Kamen abbilden soll. Und wie jedes Jahr sieht es nicht gut aus. Herr Mösgen selbst spricht schon nur noch von einem Update, da auch dieser Haushalt nur eingebettet in das HSK bis 2022 zu betrachten ist.

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Nein zur (Rad-) Brücke neben einer Brücke für 75.000€

Es klingt zunächst wie ein Schildbürgerstreich eine Brücke neben eine Brücke zu bauen. Die Stadt Kamen plant eine Fahrradbrücke über die Körne zu bauen, direkt neben der Brücke der Westicker Straße. Die Planung für diese Brücke gehört zur Gesamtplanung der Südkamener Spange, die die Westicker Straße und die Dortmunder Allee verbinden wird. Der finanzielle Eigenanteil der Stadt Kamen für die Fahrradbrücke beträgt 75.000€.

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Terroristischer Anschlag in Paris

Während Kamen gestern als europaaktive Kommune ausgezeichnet wurde, für besonderes Engagement in der Völkerverständigung und die Freundschaft mit insgesamt 7 Partnerstädten, wurde in Paris der terroristische Anschlag verübt. Die FDP Kamen verurteilt diesen Anschlag zutiefst, denn es ist nicht nur der Angriff auf ein Magazin, sondern auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft unabdingbar ist.

Fraktionsbildung - FDP bildet Fraktionsgemeinschaft mit den freien Wählern

Das Ergebnis der Kommunalwahlen reichte nicht aus, um eine eigenständige Fraktion der FDP bilden zu können. Heike Schaumann hätte die FDP als Einzelkämpferin im Rat der Stadt Kamen vertreten müssen. Ebenso reichte das Ergebnis der freien Wähler nur zu einem einzelnen Sitz im Rat.

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Stadt darf keine Konkurrenz für Wirte sein

Ob Rockmusik für Ältere im Freizeit-zentrum Lüner Höhe oder Live-Musik für die älteren Semester im Jugendkulturcafe, beide städtischen Einrichtungen treten immer häufiger als Konkurrenz zu den Kamener Wirten auf. Mit Veranstaltungen, die ein erwachsenes Publikum erreichen, haben die beiden Einrichtungen in der jüngsten Vergangenheit von sich reden gemacht.

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