Haushaltsrede 2016 der FW/FDP Fraktion

Die FW/FDP Fraktion im Rat der Stadt Kamen hat am 10.12.2015 Stellung zum Kamener Haushalt 2016 bezogen. Lesen Sie hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden, Heike Schaumann, im Originalwortlaut:

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

was kann man zu dem Haushalt sagen, außer „The same procedure as every year“ eingebettet in ein langfristiges HSK, das bedingt auf Einsparungen, dafür aber zu einem deutlichen Teil auf Steuererhöhungen basiert und uns für das Jahr 2016 Neuschulden in Höhe von 11 Millionen beschert.

An dieser Stelle braucht mir keiner, wie jedes Jahr, etwas erzählen von „Daseinsvorsorge“, denn dann müsste man mal hinterfragen was einige in diesem Hause alles zum Grundbedürfnis der städtischen Bürger zählen. Diese Finanzsituation die sich vor allem mit Worten wie „seit Jahrzehnten über die Verhältnisse leben“ beschreiben lässt, ist die Wirkung vieler einzelner politischer Entscheidungen, die mitnichten nur auf anderen Ebenen getroffen wurden, der Großteil dieser Finanzsituation ist vor allem eins – selbstverschuldet!

Fragen wir uns doch mal, was ist uns vieles wert? Ist uns die Partnerschaftsarbeit 160.000€ wert? Ist uns die Seniorenarbeit 180.000€ wert? Brauchen wir ein eigenes Museum? Brauchen wir ständig für alles Pläne und Gutachten, wenn jedes einzelne davon jeweils einen 5-stelligen Betrag kostet? Man kann zu dem Schluss kommen: ja, das brauchen wir. Aber dann kann man nicht mehr davon reden, dass andere für die persönliche Finanzsituation verantwortlich sind. Dazu zählen auch solche Beschlüsse wie der, die Werkstatt Unna mit 40.000 aus dem heimischen Haushalt zu unterstützen. Oder die heute gestellte Forderung 40.000€ für ein germanisches Langhaus auszugeben. Bei aller historischen Faszination, die ich verstehe, meine Magisterarbeit trug den Titel "Die Phasen der augusteischen Germanenpolitik" spricht dagegen, dass der Kamener Haushalt solche Spielereien schlicht nicht hergibt. Dazu kommt, dass Bergkamen bereits so eine Siedlung hat und Westick nicht mal von historisch herausragender Bedeutung ist. Anders als das Lager Aliso (Bergkamen), das strategische Bedeutung hatte, ist das einzige was man aus den gefundenen Primärquellen in Kamen schließen kann, dass Römer und Germanen dort Handel getrieben haben, das haben die Römer aber über Jahrhunderte im gesamten römischen Reich getan.

Vielmehr gilt hier, wie oben schon beschrieben, durch solche Forderungen wird die Finanzlage selbstverschuldet. (Übrigens braucht mir jetzt keiner vorzuhalten durch diese Beträge rette man keinen Haushalt, nein durch den einzelnen nicht, durch die Masse der einzelnen Entscheidungen schon eher.)

Erstmals seit Jahren gehe ich an diese Stelle nicht kritisch an die Stadthalle heran, zwar gehört sie mit Sicherheit auch zu den kommunalpolitischen Fehlentscheidungen einer vergangenen Politikerära, aber jetzt müssen wir mit diesem Erbe leben und das Beste daraus machen. Mit der nun beschlossenen Lösung hoffe ich auf eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses und denke wir müssen nun mindestens 2 Geschäftsjahre abwarten, um zu sehen ob sich eine Verbesserung einstellt.

Gerade in ziemlich Finanzlagen muss genau abgewogen werden, welche Investitionen man tätigt. Der Teil des Rathauses indem sich Ratssaal befindet MUSS aus Sicherungsgründen angefasst werden. Vor dem Hintergrund dieses Zwangs ist dann eine Ertüchtigung in Gänze die sinnvollste Lösung. Im Idealfall nicht nur für die Nutzung für die paar Ratssitzungen, sondern auch für externe Nutzung, etwa durch die KBG, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Der Haushalt 2016 ist solide gerechnet hat der Kämmerer mehrfach betont und lieber Herr Mösgen, dass sie den Haushalt nach Recht und Gesetz aufgestellt haben bezweifele ich nicht. Auch dass der Haushalt 2016 noch zu halten ist wie geplant, glaube ich Ihnen unbenommen. Die Einbettung in das HSK allerdings, ist für uns der Grund der
Ablehnung. Dazu kommt, dass man davon ausgehen kann, dass dieses HSK nicht zu halten ist. Nach der Überführung der Flüchtlinge ins SGB II wird sich die kommunale Finanzlage dramatisch verschärfen. Dazu kommt, dass bereits jetzt der günstige Wohnungsmarkt sehr eng ist und sie ihn ab 2018 mit einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B ihn noch mehr verschärfen.

Schon heute haben wir in Kamen zwar einen recht günstigen Mietspiegel von ca. 4,95/qm allerdings muss man dann 0,50€ als Nebenkosten hinzurechnen. Und ich habe weder die Erwartung, dass die von den Grünen vorangetriebene und insbesondere Mieter treffende Energiewende und den damit stetige Steigerung der Energiekosten sich abschwächen wird, noch dass die in Kamen entstehenden kalten Betriebskosten sinken, ganz im Gegenteil! Das ist übrigens wirklich unsoziale Politik, gerade von den Parteien die sich das sozial gerne auf die Fahnen schreiben.

Letzter Punkt für heute soll mit einigen Worten die kommende Struktur des VVs sein. Dass wieder eine 3. Beigeordnetenstelle ausgeschrieben wird, kann ich mit leben. Mit dem Aufgabenzuschnitt allerdings nicht in Gänze. Wenn die Wirtschaftsförderung nur noch eine Aufgabe unter vielen ist, dann ist der Schwerpunkt falsch gesetzt. Als Stadt die den Strukturwandel noch nicht in Gänze geschafft hat, die immer noch unter hoher Arbeitslosigkeit und hohen Sozialkosten leidet, ist ein Wirtschaftsförderer nötiger denn je. Stattdessen ist geplant ist einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Ich dachte es sei klar, dass wir mit einem knappen Haushalt und einer schwachen Struktur in dieser Stadt zu kämpfen haben und dementsprechend ist es für mich eine völlig falsche Schwerpunktsetzung, wenn wir einerseits keinen Wirtschaftsförderer mehr haben, dafür aber einen Klimaschutzbeauftragten einstellen. Die Dritt Finanzierung für 5 Jahre sagt doch nichts anderes, als dass wir ihn in 5 Jahren in unserem Haushalt haben. Klimaschutz ist selbst auf bundesstaatlicher Ebene allein nicht lösbar, auf kommunaler Ebene hat das Thema nichts verloren und nur für die Umsetzung eines Konzeptes vor Ort braucht man mit Sicherheit keinen eigenen Beauftragten neu einzustellen. Unseren Planern setzen LAPs, LRPs usw um, ein Klimaschutzkonzept umzusetzen traue ich Ihnen ohne weiteres auch zu.