Rede zum Haushalt 2015

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wie jedes Jahr stehen wir wieder vor einem Haushalt, der die finanzielle Zukunft der Stadt Kamen abbilden soll. Und wie jedes Jahr sieht es nicht gut aus. Herr Mösgen selbst spricht schon nur noch von einem Update, da auch dieser Haushalt nur eingebettet in das HSK bis 2022 zu betrachten ist.

Wieder reißen wir einige selbst gesetzte Hürden des HSKs, wobei nicht alle durch äußere Einflüsse begründet sind. Denn wenn schon kleine Posten wie die Reduzierung der Dienstreisen oder die Zuschüsse zu Städtepartnerschaften den selbst gesetzten Regeln nicht entsprechen, dann erscheint mir dieses HSK umso mehr nur deshalb auf einen so langen Zeitraum gestreckt, weil man möglichst lange finanziell „rumwurschteln“ kann - es muss ja erst 2022 aufgehen.

Erstaunt bin ich durchaus über einige meiner Vorredner, die die schwierige Lage unserer Region, die daraus entstehenden Sozialkosten und die Hilflosigkeit angesichts hoher Kosten beklagen. Wenn ich das richtig sehe, haben wir eine Bundesregierung, bestehend aus beiden großen Parteien, die allerdings nicht die Kommunen entlastet, sondern eine Entlastung auf die Zeit nach ihrer Legislaturperiode legt. Man kann also davon ausgehen, dass weder CDU noch SPD ernsthaft an einer Entlastung der Kommunen interessiert sind, sonst hätte sie sie ja beschlossen. Darüber hinaus sind diese sogenannten rechtlichen Verpflichtungen, die wir zu zahlen haben, nicht Gott gegeben. Jede einzelne Position ist das Ergebnis eines politischen Beschlusses, egal ob auf Bundes-, Landes-, oder Kreisebene beschlossen.  Jede Erhöhung eines Standards, auf Bundes-, Landes-, oder Kreisebene, ist ein politisch gewollter Beschluss. Zur Ehrlichkeit würde es also an dieser Stelle gehören, wenn insbesondere die SPD, die aktuell auf Bundes-, Landes-, Kreis-, und Stadtebene regiert, nicht die äußeren Umstände bedauern würde, die uns in diese Zahlungslage bringen, sondern mal ganz klar sagen würde: Ja, wir in Kamen müssen diese Zahllast auf uns nehmen, weil wir uns das Land genauso vorstellen wie es nun ist. Angela Merkel nannte das einmal – durchregieren -  und ist für dieses Wort heftig beschimpft worden. Die SPD macht momentan genau dieses – durchregieren - durch alle Ebenen – und die Verantwortung dann trotzdem von sich zu schieben, ist schon eine interessante Darstellung politischer Verantwortlichkeit fürs eigene Handeln.

Aber zurück zu Kamen.

Wir werden im nächsten Jahr über 12 Millionen Euro NEUE Schulden aufnehmen, geplant waren ursprünglich nur 11, aber laut Herrn Mösgen „macht das auch nichts“ es muss ja erst 2022 passen und wenn man bessere Prognosezahlen auf die Einnahmeseiten schreibt passt es – so schön ist die Welt des HSKs, jedenfalls bis das Jahr der Realität kommt.

Dabei mache ich an dieser Stelle nicht Herrn Mösgen den Vorwurf, denn er muss mit der Zahllast und den geringen Einnahmen solange rumrechnen bis es passt. Allerdings gibt es innerhalb unseres Haushalts Posten, bei denen man sich fragen muss, ob die Weichen richtig gestellt sind. Wenn für ein wichtiges Straßenprojekt, die LSA auf der Hochstraße, zwei Unternehmen mit 50.000 € belastet werden sollen, dann muss man unseren Teilzeitwirtschaftsförderer durchaus mal fragen, ob er dies für eine geeignete Wirtschaftsförderung hält. Vor allem vor dem Hintergrund der kommenden Grundsteueranhebung, denn diese Unternehmen verfügen über große Flächen und wären in den kommenden Jahren überproportional belastet. Für mich ist das keine Wirtschaftsförderung, sondern Wirtschaftsverhinderung. 

Auch auf der Kostenseite wird das HSK gerissen. Zum Beispiel bei Dienstreisen wird das Ziel nicht erreicht, dabei muss in Zeiten moderner Kommunikation auf keiner Ebene mehr hin-und hergereist werden für organisatorische Absprachen. Des Weiteren muss so manche Planung nicht nur vor ihrem wünschenswerten Charakter für Stadtbild und Bequemlichkeit betrachtet werden, sondern auch vor Ihrer Notwendigkeit und den entstehenden Folgekosten. Das beginnt bei kleinen Grünflächen, für deren Pflege kein Geld da ist, bis zu großen Projekten. Ich bin sehr froh, dass unsere „unglaublich sparsam rechnende Verwaltung“ zu dem Ergebnis kam, dass die Betontreppen zur Seseke in Relation zu ihren Kosten nicht notwendig sind. Und weil unsere Fraktion keine Urheberrechtsstreitigkeiten im Rat führt, sage ich auch nicht: „Ich hab`s ja gleich gesagt“. Momentan steht ein weniger Aufsehen erregendes, aber ebenso unnötiges Bauvorhaben an. Es soll eine Fußgängerbrücke über die Körne, neben die bestehende Brücke der Westicker Straße gebaut werden. Dabei handelt es sich um 75.000 €, obwohl die bestehende Brücke mit einem Bürgersteig ausgestattet ist. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag diese Position aus dem Haushalt zu streichen nicht stattgegeben wird. Sollte die „unglaublich sparsam rechnende Verwaltung“ im nächsten Jahr aber bei genauer Überprüfung zu dem Schluss gelangen, dieses Projekt sei nicht unbedingt nötig, verspreche ich auch nächstes Jahr NICHT „ich hab`s doch gleich gesagt“ zu sagen.