Verband und Fraktion Kamen

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Im Grunde genommen ist es wie jedes Jahr. Man könnte auch sagen: hier heißt es nicht täglich grüßt das Murmeltier, sondern jährlich grüßt der Haushalt. Dabei ist nicht nur die finanzielle Situation Kamens wie in jedem Jahr eher schlecht, sondern auch weiteres könnte man über diesen Haushalt sagen: denn wie jedes Jahr, war auch dieser Haushalt wieder kaum lesbar. Das soll nicht heißen, dass ich glaube die Verwaltung könne nicht rechnen, ich gehe davon aus, dass alle Zahlen stimmen. Aber wofür das Geld aufgewendet wird oder wie sich die Erträge zusammensetzen, war bei dieser Darstellung nicht zu verstehen. Übrigens stehe mit dieser Meinung nicht alleine da, neben den anderen Fraktionen in der Opposition, haben mir selbst Mitglieder aus dem Steuerungsdienst des Kreises bestätigt, dass der Kamener Haushalt nicht zu lesen und erst recht nicht politisch zu bewerten ist.
– Und mal ganz ehrlich schon allein dies würde ausreichen, um den Haushalt abzulehnen, schließlich würde ich auch keinen Vertrag unterschreiben, den ich vorher nicht verstanden habe.

Kommen wir also zum Inhalt dieses Buchungsrahmens, wie der Haushalt heute heißt. Um es kurz zu machen: Kamen geht es schlecht. So schlecht, dass unter diesen Umständen Kamen aus eigener Kraft auch nicht aus dieser Situation rauskommen wird.

Aber:
Deshalb ist es ja nicht so als hätten wir gar keine Möglichkeiten der Gestaltung mehr. Betrachten wir einmal unsere großen Kostenblöcke – und zwar die, die wir beeinflussen können.
-Denn wir können zwar auf die Kreisumlage schimpfen, aber ändern können wir sie an dieser Stelle nicht. –
dann fällt sehr schnell die Jugendhilfe ins Auge.
-Damit ich hier nicht falsch verstanden werde, jeder Euro in der Jugendhilfe ist gut angelegt. –
Wenn wir aber nun mal ständig steigende Kosten haben, weil immer mehr Kinder in Obhut genommen werden müssen, weil die familiären Verhältnisse immer häufiger kein kindgerechtes Umfeld mehr bieten, wenn das Jugendamt immer häufiger eingreifen muss:
-
Dann müssen wir als Politiker doch überlegen wie wir dieser Entwicklung entgegensteuern können. Vor allem, und dessen sollte man sich bewusst sein, auch während man sich in einer Haushaltssitzung befindet, geht es in jedem einzelnen Fall nun mal um das Leid und die Traumatisierung von Kindern.
Und wie kann man dieses Leid verhindern? Nur durch präventive Arbeit. Und einen Ausbau der ambulanten und präventiven Arbeit forderte sogar die GPA, als sie unser Jugendamt untersucht hat. Denn auch wenn unsere Haushaltslage jetzt schlecht ist, muss sinnvoll investiert werden, - und was könnte eine bessere Investition in die Zukunft sein, als in die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt.
Mit einer frühen Stabilisierung der familiären Verhältnisse und somit der Verhinderung von einer Spirale aus Überforderung der Eltern und Vernachlässigung der Kinder, könnte mit Hilfe eines sinnvollen Präventionssystems bereits im ersten Lebensjahr eines Kindes diese Spirale durchbrochen werden. Dieses wiederum würde uns in den Folgejahren auch Folgekosten sparen. Kreisweit sind bereits 3 halbe Stellen für Familienhebammen eingerichtet und der Erfolg ist sichtbar. Laut Herrn Hahn, Dezernent für Gesundheit UND Jugendhilfe im Kreis Unna, ist es ein sehr gelungenes Projekt, da es sowohl eine Prävention im Jugendhilfebereich, als auch eine Gesundheitsprävention ist und somit gleich mehrfach Folgekosten verhindert.

Neben unserem enormen Ausgabenproblem, müssen wir uns aber auch mal mit den Einnahmen der Stadt befassen und wie wir sie beeinflussen können.
Und um eines gleich vorweg zu nehmen die Erhöhung der Gewerbesteuer kann es nicht sein, ebenso wie ich an dieser Stelle wohl kaum meine Meinung zur Parkraumbewirtschaftung wiederholen muss.
Denn wenn wir unsere Einnahmen steigern wollen, kann der Weg nicht die stärkere Belastung der ansässigen Gewerbe sein. Der Weg kann nur eine Steigerung der Attraktivität unserer Stadt sein. Und an dieser Stelle müssen wir uns fragen: wie können wir das schaffen?
Ich denke es wird Zeit, dass in Kamen endlich einmal ein Stadtmarketing entwickelt wird. Und zwar ein ganzheitliches Konzept, das alle Bereiche unserer Stadt berücksichtigt. Dazu gehört eine Wirtschaftsförderung, die die Stadt langfristig strategisch ausrichtet, ebenso wie die sogenannten weichen Standortfaktoren. Momentan verlieren wir doch auf allen Ebenen.
Denn es kann uns doch nicht reichen, dass wir zwar Ikea vor der Stadt haben, aber eine ansonsten verödende Innenstadt - ganz zu schweigen von einem fehlenden wirtschaftlichen Profil - Auch bei den Veranstaltungen, den sogenannten Stadtevents, verliert Kamen. Stellt man mal den interkommunalen Vergleich mit unseren Nachbarstädten an, bilden unsere Nachbarkommunen immer mehr Profil aus. Im wirtschaftlichen Bereich haben Bönen und Unna-Königsborn sich zu Vorreitern in der Logistik entwickelt und gleichzeitig versucht Unna sich als Gesundheitsstandort zu profilieren.

Aber auch bei den weichen Standortfaktoren arbeiten unsere Nachbarstädte an ihren Alleinstellungsmerkmalen und Alleinstellungsmerkmale sind es, die eine Stadt überregional bekannt machen.
Sei es Werne mit seinem SimJü, Unna mit der Unna Festa Italiana, oder Bergkamen mit dem Hafenfest in der Marina Rünthe.
Kamen hatte mal mit dem Altstadtfest eine ebenso überregional bekannte Veranstaltung.
Heute leider nicht mehr
-umso dringender wäre es deshalb, endlich mal ein ganzheitliches Konzept aufzustellen. Denn bei aller desolater Haushaltslage und allen Meinungsverschiedenheiten eint uns doch das Ziel, dass wir das Beste für Kamen wollen und sich in Kamen einiges ändern muss. Ich weiß zwar nicht ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg, 1742-1799, Schriftsteller und erster deutscher Prof. für Experimental Physik)