Verband und Fraktion Kamen

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

alljährlich ist der Haushalt zu verabschieden und rosig konnte man ihn auch die letzten Jahre schon nicht nennen.

Aber nun: Kamen steht vor der Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Die Finanzen der Kommune sehen dramatisch aus. Und auch in naher Zukunft werden die Folgen der Wirtschaftskrise die kommunalen Haushalte belasten. Aber ist Kamen nur durch äußere Umstände gezwungen ein HSK aufzustellen, sozusagen ein Opfer unverschuldeter Zusammenhänge in der Welt? Bedingt, aber sicher nicht nur. In diesem Haushalt spiegeln sich auch viele Fehler der vergangenen Jahre wieder, die immer wieder ihre Spuren im Haushalt hinterlassen haben und sich nun durch die äußeren Umstände potenzieren. Überraschend kam im letzten Jahr der Erdfall von Wasserkurl, aber sicher nicht diese Haushaltslage - wobei es ja auch Leute geben soll, die jedes Jahr auf´s Neue von Weihnachten überrascht werden.

Vielleicht wären wir auch in einer nicht ganz einfachen Situation, wenn man schon vor Jahren begonnen hätte zu sparen. Aber wahrscheinlich wären wir nicht in einer so Ausweglosen. Diese Potentialliste kam zu spät. Schon seit Jahren mahnt die Opposition einen Sparkurs an. Dann hätte man auch noch die Möglichkeit gehabt, Prioritäten zu setzen. Stattdessen hat man sich in Kamen jahrelang getröstet, diese oder jene Ausgabe rette den Haushalt auch nicht, also könne man sie auch noch vertreten. Von den großen politischen Fehlentscheidungen wie dem Bau der Stadthalle mal ganz abgesehen.
Aber nur mit dem Argument "diese Summe rettet den Haushalt auch nicht mehr" immer weiter zu machen, war die falsche Politik. Denn mit dem Ergebnis müssen wir jetzt leben.

Dass die Kommunen durch ihre Abhängigkeit von der Gewerbesteuer – der unzuverlässigsten Steuer – besonders schwer kalkulierbare Einnahmen haben,
schreit geradezu danach, endlich eine Gemeindefinanzreform durchzusetzen. Dies ist, denke ich, mittlerweile über alle Fraktionen hinweg Konsens und wird auch kommen. Trotzdem kann man nicht jahrelang über seine Verhältnisse leben und dann nach einer so genannten Bad Bank für die Kommunen rufen. An dieser Stelle hat die Bankenkrise wohl ganz neue Begehrlichkeiten geweckt, wenn einige Politiker nun auf die Idee kommen, eine kommunale Bank zu schaffen, auf die man einfach alle seine Schulden überträgt. Sie würde aber auch keine Lösung bringen. Denn wer Einnahmen und Ausgaben nicht zusammenbringt, wird auch nach einer einmaligen Entschuldung schon in kürzester Zeit wieder in den Miesen sein. Hiergegen hilft nämlich nur eins: solides Wirtschaften.

In Kamen wurde immer versucht eine heile Weltillusion zu schaffen, mit dem Ergebnis, dass wir nun ein HSK bekommen, mit dem man die Stadt zunehmend unattraktiver werden lässt.
Ich habe mich im letzten Jahr zur Wahl gestellt, weil ich für die Kamener Bevölkerung die Stadt attraktiv gestalten wollte. Mit diesem HSK wird man wohl eher an die Beerdigung der Stadt erinnert. Schon heute beschweren sich viele Bürger über das mangelnde Innenstadtangebot. Mit den Parkgebühren werden die Händler, die zur Zeit mit einer schwarzen Null wirtschaften, wohl kaum standhalten können. Eine Attraktivierung der Innenstadt sieht anders aus. Vor allem hätte ich mir an dieser Stelle mal ein öffentliches Wort Wirtschaftsförderers gewünscht.

Kultur wird gemeinhin als weicher Standortfaktor einer Stadt beschrieben. Eine Einschätzung, die wir als FDP-Fraktion durchaus teilen. ,ber öffentlich geförderte Kultur muss auch vielfältig sein, um einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Kulturförderung im Kinder- und Jugendbereich ist wichtig, um die Jugendlichen zu bilden und sie Kultur schätzen lernen zu lassen. In Kamen wird aber auch eine Theaterreihe gefördert, bei der nun ernsthaft diskutiert wird, ob die Eintrittspreise gerade einmal um 3 € zu erhöhen sind. Die logische Folge unserer Haushaltssituation sollte doch eigentlich sein, die Preise bis zu einer Kostendeckung zu erhöhen und sich ansonsten auf eine kleinteilige Kulturförderung zu beschränken. Diese würde ein vielfältiges Angebot schaffen. Außerdem wäre hier ein Sparpotential, das man einsetzen könnte, um andere Prioritäten zu fördern.

Eine Priorität ist für die FDP-Fraktion der Kinder- und Jugendbereich, beispielsweise die Kinderbetreuung in den Kindertageseinrichtungen. Seit der Einführung des KiBiz, wird darüber geschimpft, dass an dieser Stelle mehr und mehr Mittel benötigt werden – eine logische Folge des U3 Ausbaus. Dass Kleinstkinder einen erheblich größeren Aufwand verursachen ist glaube ich jedem klar. Aber was ist die Alternative? Den Ausbau reduzieren? Dies kann weder aus Bildungspolitischer, noch aus Sicht der Jugendhilfe, noch aus Sicht des Arbeitsmarktes die Lösung sein.
Nein. Hier müssen wir alle gemeinsam investieren.
Stattdessen wird in der mittelfristigen Finanzplanung wieder eine Erhöhung der Elternbeiträge forciert. Und wen wird diese wieder treffen? Treffen wird es wieder einmal die Mittelschicht, die Familien, die ihre Kinder in Kamener Kindergärten und Schulen schicken, die die Parkgebühren finanzieren und die gleichzeitig durch ihre Kaufkraft die Innenstadt am Leben erhalten sollen. Dies ist eine Politik, die nicht nachhaltig ist. Kein Bauer käme auf die Idee die Kuh zu schlachten, die die Milch gibt.

Als letzten Punkt möchte ich hier noch aufgreifen die Koppelung der Beitragsstaffel für die offene Ganztagsschule an die der Kindergartenbeiträge. Wenn der Kindergartenbereich durch den U3-Ausbau teurer wird und deshalb die Elterbeiträge steigen sollen, ist es auf der anderen Seite nicht begründbar, warum auch die Beiträge für die OGS steigen sollen. Deshalb muss es in Zukunft eine Entkoppelung dieser Beitragsstaffelungen geben.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die FDP Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen, da er bestimmt ist durch seine Verschuldung resultierend aus den Fehlern der Vergangenheit. Wir begrüßen zwar ausdrücklich, dass nun in Kamen der Wille zum Sparen gezeigt wird, allerdings können wir einem HSK, in dem durch die Einführung von Parkgebühren unsere Innenstadt gefährdet wird und durch die Erhöhung der Kindergartengebühren die Familien überstrapaziert werden, ebenfalls nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.