Aktuelles - Verband und Fraktion Kamen

Die Freidemokraten aus dem Stadtverband Kamen befürworten die Entscheidung für das Energiekonzept der Bundesregierung.

Die Liberalen stellen fest: Die Zukunft gehört den regenerativen Energien. Sie sollen in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger ersetzen. Ein sofortiger Verzicht auf Kernenergie stehe allerdings im diametralen Gegensatz zu den Forderungen einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energiepolitik, zumal die Energiekonzerne ihre Erträge mit dem Fiskus teilen und so einen Teil in Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien investieren.

Die FDP aus dem Stadtverband Kamen positioniert sich gegen die Auffassung des Geschäftsführers der GSW, Jochen Baudrexl, die energiepolitische Entscheidung der Bundesregierung konterkariere den Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene und führe darüber hinaus zu einer marktbeherrschenden Position der Energiekonzerne.

Die Freidemokraten aus dem Stadtverband Kamen befassen sich am folgenden Mittwoch auf ihrem Liberalen Treff als Schwerpunkt mit dem Thema "Meinungsfreiheit versus Integrationspolitik?".

Anlass für die Diskussion bietet die nicht zuletzt durch Thilo Sarrazin und der verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirstin Heisig initiierte Debatte um Integrationspolitik, anhand der sich Diskussionen um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland als junge Demokratie entzünden. Stadtverbandsvorsitzender David Thomas Karnas fügt hinzu: "Es geht uns darum, Lösungsansätze für Integrationspolitik auch für Kamen zu formulieren. Ich selbst habe Migrationshintergrund und weiß daher aus eigener Betroffenheit, wo der Schuh drückt und wo nicht. Dabei wollen wir alle mitnehmen und laden zur Diskussion ein."

Der Liberale Treff findet am Mittwoch, den 8. September 2010 um 20.00 Uhr im Restaurant "Zum Kömschen Bleier", Rathausplatz 3 in Kamen statt und lädt zur Diskussion in netter Atmosphäre ein.

Stadtverbandsvorsitzender David Thomas Karnas lädt im Namen der Kamener Freidemokraten alle Bürger zur persönlichen Diskussion über die liberale Gesundheitspolitik der Bundesregierung im Rahmen eines Informationsstandes ein.

Der Informationsstand zum Thema "Solidarische Gesundheitsprämie" findet am Dienstag, den 7. September 2010 im Zeitraum von 16-18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in der Fußgängerzone statt.

Ferner liegt Informationsmaterial zur Gesundheitsreform aus.

Fakten zur Gesundheitsreform

Dank des rasanten deutschen Wachstums sind mehr Steuereinnahmen und geringere Ausgaben zu erwarten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen".

Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde. Dies gilt für den Bund ebenso wie für die Kommunen. Sobald sich die Haushalte wieder erholen, müssen die erdrückenden Schulden abgebaut werden, um auch in Zukunft generationengerecht handeln zu können.

Sparbemühungen sind allerdings zur Zeit in Kamen kaum zu beobachten, kritisiert die FDP-Fraktion. Selbst manche Teile des Haushaltssicherungskonzeptes werden umgangen oder nicht vollständig umgesetzt.

Stadt und Land, Hand in Hand - ein Motto, das die SPD gerne proklamiert. Aber offensichtlich weiß die eine Hand nicht, was die andere macht.

Während die sozialdemokratische Landesregierung wieder einmal die Gebührenfreiheit für Kindergärten verspricht, ist es bei der Kamener SPD mittlerweile üblich, die Eltern in regelmäßigen Abständen stärker zur Kasse zu bitten. Dabei hat Landesfamilienministerin Ute Schäfer (SPD) die Gebührenfreiheit ohnehin nur vor dem Hintergrund gelingender Etatberatungen eingeräumt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Gebührenfreiheit keine große Priorität eingeräumt wird und die SPD vor Ort wohl auch in Zukunft die Gebührenschraube anziehen kann. Schließlich hat sie auch die letzten beiden Erhöhungen der Elterbeiträge alleine, gegen die Stimmen aller anderen Parteien, durchgesetzt.

Wäre es der Familienministerin Schäfer und der SPD-geführten Landesregierung ernst mit der Gebührenfreiheit für Kindergärten, würde sie den Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendpolitik legen. Dann wäre auch in den Etatberatungen der Spielraum für eine Gebührenfreiheit gegeben.

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat im "RTL-Sommerinterview" erklärt, auch er sei mit seiner Steuerklärung überfordert. Er fordert, die Bürokratie abzubauen und das Steuerrecht zu vereinfachen. "Finanzämter müssten Steuererklärungen vorbereiten und aus Sicht des Bürgers formulieren – in einer Sprache, die der Bürger versteht", so Pinkwart. Das Interview wird am Mittwochabend ab 18 Uhr bei "Guten Abend RTL" ausgestrahlt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.

Mehr Auswahl für Wettfreunde: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Damit stehe dem Markt "das Tor für mehr Wettbewerb" offen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Günther. Jetzt gelte es, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu reformieren. Die Liberalen fordern, dass blockierende Länder ihren Widerstand aufgeben.