Verband und Fraktion Kamen

Stadtverbandsvorsitzender David Thomas Karnas lädt im Namen der Kamener Freidemokraten alle Bürger zur persönlichen Diskussion über die liberale Gesundheitspolitik der Bundesregierung im Rahmen eines Informationsstandes ein.

Der Informationsstand zum Thema "Solidarische Gesundheitsprämie" findet am Dienstag, den 7. September 2010 im Zeitraum von 16-18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in der Fußgängerzone statt.

Ferner liegt Informationsmaterial zur Gesundheitsreform aus.

Fakten zur Gesundheitsreform

Dank des rasanten deutschen Wachstums sind mehr Steuereinnahmen und geringere Ausgaben zu erwarten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen".

Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde. Dies gilt für den Bund ebenso wie für die Kommunen. Sobald sich die Haushalte wieder erholen, müssen die erdrückenden Schulden abgebaut werden, um auch in Zukunft generationengerecht handeln zu können.

Sparbemühungen sind allerdings zur Zeit in Kamen kaum zu beobachten, kritisiert die FDP-Fraktion. Selbst manche Teile des Haushaltssicherungskonzeptes werden umgangen oder nicht vollständig umgesetzt.

Stadt und Land, Hand in Hand - ein Motto, das die SPD gerne proklamiert. Aber offensichtlich weiß die eine Hand nicht, was die andere macht.

Während die sozialdemokratische Landesregierung wieder einmal die Gebührenfreiheit für Kindergärten verspricht, ist es bei der Kamener SPD mittlerweile üblich, die Eltern in regelmäßigen Abständen stärker zur Kasse zu bitten. Dabei hat Landesfamilienministerin Ute Schäfer (SPD) die Gebührenfreiheit ohnehin nur vor dem Hintergrund gelingender Etatberatungen eingeräumt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Gebührenfreiheit keine große Priorität eingeräumt wird und die SPD vor Ort wohl auch in Zukunft die Gebührenschraube anziehen kann. Schließlich hat sie auch die letzten beiden Erhöhungen der Elterbeiträge alleine, gegen die Stimmen aller anderen Parteien, durchgesetzt.

Wäre es der Familienministerin Schäfer und der SPD-geführten Landesregierung ernst mit der Gebührenfreiheit für Kindergärten, würde sie den Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendpolitik legen. Dann wäre auch in den Etatberatungen der Spielraum für eine Gebührenfreiheit gegeben.

Die FDP aus dem Stadtverband Kamen begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ein nationales Stipendienprogramm aufzulegen und die BAföG-Sätze anzupassen.

Liberale Bildungspolitik realisiert sich durch Chancengerechtigkeit. Deshalb werden ab dem Wintersemester 2010/ 2011 die BAföG-Sätze um 3% angepasst und ein nationales Stipendienprogramm mit einer elternunabhängigen Unterstützung der Studierenden von monatlich 300 Euro wird aufgelegt, wobei jeweils 150 Euro aus Staatsmitteln und von den Hochschulen vor Ort generiert werden.

Stadtverbandsvorsitzender David Thomas Karnas, unterstützt diese Trendwende zu mehr Bildungsgerechtigkeit. "Die Förderung von Begabung, Persönlichkeit und gesellschaftlichem Engagement darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Daher sind die Einführung des nationalen Stipendienprogramms und die Modernisierung des BAföG zwei Seiten derselben Medaille."

Die FDP aus dem Stadtverband Kamen erteilt dem Vorhaben der SPD und der Grünen, ein striktes Rauchverbot einzuführen, eine klare Absage.

Stadtverbandsvorsitzender David Thomas Karnas ist um Aufklärung bemüht. "Nordrhein-Westfalen hat deutschlandweit eines der liberalsten Nichtraucherschutzgesetze. So besteht in öffentlichen Einrichtungen generelles Rauchverbot. In Gaststätten darf nur unter strengen Auflagen geraucht werden. Wir haben auch in Kamen einen guten Mix aus Orten, an denen geraucht werden darf und aus Orten, an denen nicht geraucht werden darf. So kann jeder frei entscheiden, welchen Ort er aufsucht und welchen nicht."

Karnas sieht durch die Einführung eines generellen Rauchverbotes auch die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen und damit die Gefährdung von Arbeitsplätzen verbunden. "Das statistische Bundesamt belegt, dass an Orten, an denen nicht geraucht werden darf, der Umsatz gegenüber Orten, an denen geraucht werden darf, etwa um die Hälfte zurückgegangen ist. Das möchte ich den Kamener Wirten ersparen! Außerdem belegen Studien, dass durch Prävention ein Rückgang an Rauchern unter den Jugendlichen zu verzeichnen ist. Wir fordern daher mehr Mittel für Prävention anstelle eines bürokratischen Nichtraucherschutzgesetzes.", so Karnas abschließend.

Zuerst ein Verbot des Public Viewing durch unnötig strenge Auflagen und nun doch, jedenfalls wenn die Stadt es durch ihre Stadthallen-GmbH selbst organisiert.

"Das hätten wir auch schneller und besser haben können. Immerhin hätte der Kamener Wirt Rudelgucken schon seit dem Anfang der WM möglich gemacht.", kommentiert Heike Schaumann, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion das Vorhaben der Stadthallen-GmbH.

Nun kommen die Kamener zwar in den Genuss, gemeinsam das Halbfinale der Weltmeisterschaft sehen zu können. Aber zu welchem Preis? Während bei dem durch einen Gastronom veranstalteten Public Viewing keine Kosten auf die Stadt zukämen, werden die Kosten, die für die Stadthallen-GmbH entstehen, spätestens im nächsten Haushalt durch die Verlustabdeckung finanziert werden müssen.

Die FDP beschäftigt sich mit der Zukunft des Kamener Karrees. Sie stellte eine Anfrage an den Bürgermeister nach dem derzeitigen Stand und der Planung für die nahe Zukunft. Die Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann: "Wir haben mit dem Karree einen Standort, wie ihn sich viele Städte nur wünschen können. Darüber hinaus gibt es auch schon Mieter für die noch freien Flächen, wie vor einiger Zeit aus der Presse zu entnehmen war. Nun stellen wir uns die Frage, wie lange sich diese wohl noch hinhalten lassen, bevor sie sich einen anderen Standort suchen und Kamen auf der Strecke bleibt."

"Die Aussicht bei einer zügigen Erschließung, Arbeitsplätze nach Kamen zu holen, sollte jede Anstrengung rechtfertigen, zu einem zeitnahen Ergebnis im Karree zu kommen.", so die Fraktionsvorsitzende.

Auf Arbeitsplätze vor Ort und aus den Unternehmen entstehender Gewerbesteuer kann Kamen, gerade in der derzeitigen Haushaltslage, nicht verzichten. Außerdem steigert die endgültige Erschließung des Karrees die Attraktivität Kamens für die Bürger der umliegenden Städte, wovon auch das Gewerbegebiet in der Zollpost mitprofitieren würde.

Laut Ratsinformationssystem haben sich die politischen Gremien das letzte Mal im Jahr 2006 mit diesem Gebiet auseinander gesetzt - ein Umstand, für den die FDP-Fraktion kein Verständnis zeigen kann. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion beantragt, einen Bericht zum Thema Kamener Karree in den nächsten Wirtschaftsausschuss als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."