Stadtverband und Fraktion Kamen

Die Bilanz liberaler Regierungspolitik kann sich durchaus sehen lassen. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.

Der liberale Landtagskandidat, David Thomas Karnas, betont, dass die FDP in den letzten fünf Jahren insgesamt 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen hat: "Seit Ablösung der rot-grünen Bildungsmisere, hat sich der Unterrichtsausfall in unserem Land halbiert und im letzten Jahr konnten wir sogar den niedrigsten Stand an Sitzenbleibern verzeichnen."

Karnas betont, dass die FDP in ihrer Regierungsverantwortung schon viel Gutes für die Menschen durchsetzen konnte: "Anders als unter der Führung von SPD und Grünen, hat die FDP unser Land im Kindergarten-, Schul- und Hochschulbereich zum Bundesland der höchsten Bildungsausgaben gemacht. Der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben ist mit 40,5 % ein bundesweiter Spitzenwert. Das sichert den Aufstieg!"

Die FDP aus dem Stadtverband Kamen hat auf ihrem Stadtparteitag am Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 18 Uhr im Hotel Stadt Kamen einen neuen Stadtvorstand gewählt.

Der liberale Landtagskandidat, David Thomas Karnas, wurde zum Stadtvorsitzenden gewählt. Als Stellvertretender Stadtvorsitzender wurde Alfred Mallitzky gewählt. Als Stadtschatzmeister wurde Martin Wiegelmann in seinem Amt bestätigt. Sarah Fischer wurde in das Amt der Stadtschriftführerin gewählt. Der Stadtvorstand wird durch die Beisitzer Klaus Hößl, Ursula Oertel und Jan Henning Viol komplettiert. Der frisch gewählte Stadtvorsitzende, David Thomas Karnas: "Die Kamener FDP wird den Dialog mit dem Bürger suchen. Wir werden alles daran setzen, eine starke Opposition und ein starker Ansprechpartner für die Probleme aller Kamener zu sein."

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamen, Heike Schaumann, nahm zur aktuellen Politik in Kamen Stellung. Die desolate Haushaltslage fordere Strukturveränderungen. Zunächst müssten alle Sparanstrengungen ausgeschöpft werden, bevor den Bürgern weitere Belastungen zuzumuten seien. Insbesondere betonte Sie, dass die FDP eine Erhöhung der Kindergartengebühren nicht mittragen werde und weiterhin von einer Erhebung der Parkgebühren Abstand nehme, da diese den Kamener Handel beinträchtigten.

Am Freitag, den 13. November 2009 nominierte der Kreisparteitag der FDP im Kreis Unna den 22-jährigen Studenten als Landtagskandidaten für den Wahlkreis, der die Städte Kamen und Bergkamen, die Gemeinde Bönen und Hamm-Herringen umfasst.

David Thomas Karnas studiert an der Ruhr-Universität Bochum die Fächer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft/ Germanistik. Er ist bei den Jungen Liberalen als Stadtvorsitzender im Stadtverband Kamen und Stellvertretender Kreisvorsitzender im Kreisverband Unna aktiv, engagiert sich darüber hinaus als Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamen sowie in der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften und im Schulausschuss.

Der jungliberale Landtagskandidat setzt sich insbesondere für ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem ein: "Als Landtagskandidat kämpfe ich in erster Linie für ein leistungsorientiertes, plurales Bildungswesen – ein Bildungswesen, in dem private und staatliche Bildungsangebote in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen und in dem neben wirtschaftlicher Vernunft soziale Gerechtigkeit regiert."

Im Interview mit dem „Westfalenblatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalenblatt" vom 09.03.2010

Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen und durch Vertrags-verhandlungen zwischen Kassen und Herstellern ersetzen. So könnten nach ersten Berechnungen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich an Arzneimittelkosten gespart werden. Für die liberale Gesundheitsexpertin Ulrike Flach wäre dies „eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen“.

Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.

In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee".

Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch.