Verband und Fraktion Kamen

Dem Haushalt 2012 stimmt die FDP-Fraktion Kamen nicht zu. "Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein fatales Signal an die Kamener Unternehmen und erschwert Neuansiedlungen", so Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. In Relation mit dem Gesamthaushalt ist die Erhöhung der Gewerbesteuer ein Tropfen auf den heißen Stein. Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept ist nicht einmal auf den Ausgleich des Haushalts angelegt. Gleichzeitig kündigt die Verwaltung für Frühjahr nächsten Jahres ein langfristiges Konzept bis 2022 an, in dem der Haushaltsausgleich angestrebt ist. Für Schaumann heißt das: "Wir belasten unsere Unternehmen ohne Sinn, da der aktuelle Haushalt lediglich eine begrenzte Gültigkeit hat und die Gewerbesteuer nicht hilft, sich dem Ausgleich des Schuldenhaushalts auch nur ansatzweise zu nähern."

Die FDP Kamen lehnt die von Kamener SPD und Grünen geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 470 Prozent ab. Steuererhöhungen führen langfristig zu sinkenden Steuereinnahmen - dieses wirtschaftswissenschaftliche Gesetz, bekannt als Lafferkurve, setzen weder Kamener SPD noch Kamener Grüne außer Kraft. Die Gewerbesteuererhöhung ist ein desaströses Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Kamen zum Wohle der Allgemeinheit produktiv sind.

Die bürgerfreundliche Gestaltung des Kamener Bahnhofs muss konsequent fortgeführt werden. Mehrere Millionen Euro sind für das Parkhaus ausgegeben. Die Verbesserung des Zugangs zu den Gleisen durch die Öffnung des Zauns ist kostenfrei möglich, lässt aber auf sich warten.

Der Stadtverband der Kamener FDP weist die Kritik der Stadtverwaltung Kamen an der Liberalisierung des Abfallmarktes durch die christlich-liberale Bundesregierung mit Nachdruck zurück. Die Behauptung der Stadtverwaltung, bei der Liberalisierung des Abfallmarktes handle es sich um Rosinenpickerei der privaten Entsorgungsunternehmen gegenüber dem kommunalen Entsorger, erweist sich aus Sicht der Freidemokraten als nichtig. Zwar hatten in der Vergangenheit private Entsorger zum Teil Altpapiersammlungen über einige Wochen betrieben und diese dann wieder eingestellt, als der Altpapierpreis auf dem Markt sank. Der nun getroffene Kompromiss berücksichtigt allerdings sowohl die Interessen der Kommunen als auch der privaten Entsorger.

Die Stadtverwaltung plant ab dem kommenden Kindergartenjahr nur noch den Eltern eine Buchung der 45-Stunden-Betreuung zu gewährleisten, die nachweisen können, diese Betreuungszeiten zu benötigen - ein völlig falscher Ansatz, ist FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann überzeugt: "Viele Kindergärten bieten ihre Bildungsangebote, wie Maxigruppen und Zahlenland, im Nachmittagsbereich an. Somit schließt die Stadtverwaltung Kinder von Bildungsangeboten aus."

Erst in diesem Jahr ist die Unterführung saniert worden. Sie ist seitdem sowohl barrierefrei, als auch durch die helle und offene Gestaltung kein Angstraum mehr. Leider fühlen sich Sprayer immer wieder von den hellen ebenmäßigen Wänden angezogen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamen beantragt eine Verringerung der Gebühren für die Außengastronomie. Für die Wirte ändert sich diesen Winter Einiges. Erstmals gilt das Nichtraucherschutzgesetz. Somit ist das Rauchen innerhalb der Kneipen nicht mehr erlaubt. Dies gilt zwar schon seit dem Sommer, allerdings gibt es bisher die Möglichkeit, in die Außengastronomie auszuweichen. Im kommenden Herbst und Winter ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.