FDP Kamen

Die FDP aus dem Stadtverband Kamen hat auf ihrem Stadtparteitag am Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 18 Uhr im Hotel Stadt Kamen einen neuen Stadtvorstand gewählt.

Der liberale Landtagskandidat, David Thomas Karnas, wurde zum Stadtvorsitzenden gewählt. Als Stellvertretender Stadtvorsitzender wurde Alfred Mallitzky gewählt. Als Stadtschatzmeister wurde Martin Wiegelmann in seinem Amt bestätigt. Sarah Fischer wurde in das Amt der Stadtschriftführerin gewählt. Der Stadtvorstand wird durch die Beisitzer Klaus Hößl, Ursula Oertel und Jan-Henning Viol komplettiert. Der frisch gewählte Stadtvorsitzende, David Thomas Karnas: "Die Kamener FDP wird den Dialog mit dem Bürger suchen. Wir werden alles daran setzen, eine starke Opposition und ein starker Ansprechpartner für die Probleme aller Kamener zu sein."

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamen, Heike Schaumann, nahm zur aktuellen Politik in Kamen Stellung. Die desolate Haushaltslage fordere Strukturveränderungen. Zunächst müssten alle Sparanstrengungen ausgeschöpft werden, bevor den Bürgern weitere Belastungen zuzumuten seien. Insbesondere betonte Sie, dass die FDP eine Erhöhung der Kindergartengebühren nicht mittragen werde und weiterhin von einer Erhebung der Parkgebühren Abstand nehme, da diese den Kamener Handel beinträchtigten.

Am Freitag, den 13. November 2009 nominierte der Kreisparteitag der FDP im Kreis Unna den 22-jährigen Studenten als Landtagskandidaten für den Wahlkreis, der die Städte Kamen und Bergkamen, die Gemeinde Bönen und Hamm-Herringen umfasst.

David Thomas Karnas studiert an der Ruhr-Universität Bochum die Fächer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft/ Germanistik. Er ist bei den Jungen Liberalen als Stadtvorsitzender im Stadtverband Kamen und Stellvertretender Kreisvorsitzender im Kreisverband Unna aktiv, engagiert sich darüber hinaus als Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamen sowie in der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften und im Schulausschuss.

Der jungliberale Landtagskandidat setzt sich insbesondere für ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem ein: "Als Landtagskandidat kämpfe ich in erster Linie für ein leistungsorientiertes, plurales Bildungswesen – ein Bildungswesen, in dem private und staatliche Bildungsangebote in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen und in dem neben wirtschaftlicher Vernunft soziale Gerechtigkeit regiert."

Die FDP kamen bedankt sich bei allen Wählern für das Vertrauen, dass ihr zur Bundestagswahl entgegengebracht wurde. Mit 14,6 Prozent erreichten die Liberalen bundesweit ein Rekordergebnis. Auch in Kamen schnitt die FDP überragend ab und holte die meisten Stimmen nach den beiden großen Parteien. Der FDP-Kreisvorstand bedankte sich in einer Sitzung auch bei dem hiesigen Kandidaten Gero Bangerter, der durch seinen engagierten Wahlkampf dazu beigetragen hat, das Ergebnis im Kreis Unna zu erreichen. Bangerter betonte: "Es hat Spaß gemacht sich für die liberalen Ansichten einzusetzen und ich habe mich gefreut, dass die einzelnen Ortsverbände mich in meiner Arbeit so gut unterstützt haben."

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

Am heutigen Tag vollendet der langjährige liberale Politiker Dieter-Julius Cronenberg sein achtzigstes Lebensjahr. Der FDP-Bundesvor-sitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte dem Vizepräsidenten a.D. des Deutschen Bundestags zu seinem Jubiläum und unterstrich die Bedeutung seines politischen Werkes: Cronenberg habe vorgelebt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze seien, sondern einander bedingten.

„Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt“, so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren.“ Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um „Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen“. "FDP-Generalsekretär warnt vor Schwarz-Grün", Interview mit Christian Lindner in der "Welt am Sonntag" vom 07.02.2010

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.